• Sie befinden sich hier » 

Elternunterhalt

Kinder sind ihren Eltern gegenüber unterhaltspflichtig. Das bedeutet, sie müssen für ihre pflegebedürftigen Eltern aufkommen, wenn diese ihre Pflege nicht mehr selbst finanzieren können. ...

Mutter und Tochter © Thinkstock
Das gilt jedoch nur, wenn die Kinder leistungsfähig sind, das heißt, wenn ihr Einkommen über einem bestimmten Betrag liegt. Im Folgenden werden Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Elternunterhalt gegeben.

Wann müssen Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern aufkommen?

Wenn pflegebedürftige Personen ihre Pflege nicht durch ihre Einnahmen (Renten, Pensionen, Zinsen, Leistungen der Pflegeversicherung oder Grundsicherung) oder durch ihr Vermögen finanzieren können, übernimmt das Sozialamt auf Antrag die nicht gedeckten Kosten. Das Amt prüft dann, ob es unterhaltspflichtige Ehegatten oder Kinder gibt und ob diese leistungsfähig sind. Ist das der Fall, erwirkt das Sozialamt eine sogenannte Überleitungsanzeige.

Das bedeutet, der Anspruch auf Unterhalt geht vom Pflegebedürftigen auf das Sozialamt über. Dieses kann nach Überprüfung den Unterhalt von den Unterhaltpflichtigen (Kinder, Ehegatten) einfordern.

Was bedeutet leistungsfähig?

Leistungsfähig – und damit zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet – sind Kinder von pflegebedürftigen Eltern dann, wenn ihr bereinigtes Einkommen über dem sogenannten Mindestselbstbehalt liegt. Unter bereinigtem Einkommen versteht man das Bruttoeinkommen, von dem zu zahlende Steuern, Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung, Fahrtkosten zum Arbeitsplatz, berufsbedingte Aufwendungen, Kinderbetreuungskosten und eventuell weitere Beträge abgezogen wurden.

Der Mindestselbstbehalt, also der Betrag, den unterhaltspflichtige Kinder sicher behalten dürfen, liegt bei Unverheirateten bei 1.800 Euro und bei jemandem, der mit einem Unterhaltspflichtigen verheiratet ist (Schwiegerkind) bei 1.440 Euro, wobei der Familienselbstbehalt 3.240 Euro beträgt (diese Werte können jedoch regional variieren). Das Einkommen des Ehegatten ist anzurechnen. Für Kinder, die versorgt werden müssen, kommen weitere Beträge zum Selbstbehalt hinzu, die sich nach Alter und Einkommen richten.

Wie viel muss ein Kind zahlen, wenn es leistungsfähig ist?

Vom bereinigten Einkommen wird der Mindestselbstbehalt abgezogen. Vom Rest muss der Unterhaltspflichtige maximal die Hälfte als Unterhalt zahlen. Ein Beispiel: Das bereinigte Einkommen des Kindes liegt bei 2.100 Euro. Abzüglich des Mindestselbstbehalts von 1.800 Euro bleiben 300 Euro. Es muss also 150 Euro Unterhalt für die pflegebedürftigen Eltern zahlen.
Rechenbeispiel für ein unverheiratetes Kind in Zahlen:
Nettoeinkommen des Kindes: 2.500 Euro
bereinigtes Einkommen des Kindes: 2.100 Euro
abzgl. Mindestselbstbehalt: 1.800 Euro
übersteigender Betrag: 300 Euro
davon 50%: 150 Euro
Als Elternunterhalt können 150 Euro verlangt werden.

Hierbei handelt es sich um eine unverbindliche Beispielrechnung. Welcher Betrag im Einzelfall als Elternunterhalt herangezogen werden kann, wird immer individuell berechnet, da hierbei viele verschiedene Faktoren eine Rolle spielen. Unterschiede existieren auch auf Länderebene und sogar innerhalb eines Bundeslandes.
Etwas anders wird der Unterhalt bei Verheirateten berechnet: Hier werden die bereinigten Einkommen beider Ehepartner zum Familieneinkommen zusammengerechnet. Anschließend wird der Familienmindestselbstbehalt von 3.240 Euro davon abgezogen. Vom Betrag, der sich daraus ergibt, wird wiederum eine sogenannte Haushaltsersparnis von zehn Prozent abgezogen.

Das ist der finanzielle Vorteil, der sich durch einen gemeinsamen Haushalt ergibt. Die Hälfte des Restbetrags wird anschließend mit dem Familienmindestselbstbehalt addiert – das ist der individuelle Familienbedarf. Nun wird der Anteil des unterhaltspflichtigen Kindes an diesem Familienbedarf berechnet. Dieser Betrag wird wiederum vom bereinigten Einkommen des Kindes abgezogen. Die Restsumme kann als Elternunterhalt verlangt werden.
Rechenbeispiel für ein verheiratetes Paar in Zahlen, wenn das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes über der Selbstbehaltsgrenze liegt:
Bereinigtes Einkommen des Kindes: 3.000 Euro
+ bereinigtes Einkommen des Ehepartners: 1.000 Euro
Familieneinkommen: 4.000 Euro (das heißt: Anteil des unterhaltspflichtigen Kindes am Familieneinkommen: 75%)
abzgl. Familienselbstbehalt: 3.240 Euro (verbleiben 760 Euro)
abzgl. Haushaltsersparnis (10% = 76 Euro): verbleiben 684 Euro
davon 50%: 342 Euro
+ Familienselbstbehalt (3.240 Euro) = individueller Familienbedarf: 3.582 Euro
Anteil des unterhaltspflichtigen Kindes (75%): 2.686,50 Euro
Einkommen des Kindes (3000 Euro) abzgl. Anteil am Familienbedarf (2.686,50 Euro): 313,50 Euro
Als Elternunterhalt können 313,50 Euro verlangt werden.  

Hierbei handelt es sich um eine unverbindliche Beispielrechnung. Welcher Betrag im Einzelfall als Elternunterhalt herangezogen werden kann, wird immer individuell berechnet, da hierbei viele verschiedene Faktoren eine Rolle spielen. Unterschiede existieren auch auf Länderebene und sogar innerhalb eines Bundeslandes.

Sind alle Kinder eines Pflegebedürftigen gleichermaßen unterhaltspflichtig?

Solange sie leistungsfähig sind, sind alle Kinder ihren Eltern gegenüber unterhaltspflichtig. Ihr Anteil am zu zahlenden Unterhalt unterscheidet sich jedoch je nach ihrem Einkommen.

Muss ein Kind Unterhalt zahlen, wenn es selbst kein Einkommen hat, aber sein Ehepartner?

Ehepartner ohne eigenes Einkommen haben gegenüber ihrem Ehepartner mit Einkommen einen Anspruch auf Taschengeld in Höhe von zirka fünf bis sieben Prozent seines Einkommens. Das Taschengeld eines Ehegatten kann für den Elternunterhalt herangezogen werden. Unangetastet bleibt das Taschengeld jedoch in Höhe eines Betrags von fünf bis sieben Prozent des Mindestselbstbehalts des Unterhaltspflichtigen sowie in Höhe etwa der Hälfte eines darüber hinausgehenden Taschengeldes. Voraussetzung ist jedoch, dass der Bedarf der Familie durch das Einkommen des Ehepartners gedeckt ist.   

Auch wenn das unterhaltspflichtige Kind ein Einkommen unter und der Ehepartner ein Einkommen über der Selbstbehaltsgrenze hat, muss das Kind Unterhaltszahlungen leisten: Dazu wird zunächst das Gesamteinkommen der Familie berechnet. Dann wird bestimmt, welchen Anteil am Familienselbstbehalt (beziehungsweise geschätzten monatlichen Gesamtbedarf) das unterhaltspflichtige Kind trägt. Der Familienselbstbehalt wird vom Gesamteinkommen abgezogen. Hiervon werden wiederum zehn Prozent Haushaltsersparnis abgezogen. Da der Anteil des unterhaltspflichtigen Kindes am Familienselbstbehalt 25 Prozent beträgt, verbleiben nun auch 25 Prozent des errechneten Betrags. Auf diesen Betrag wird wiederum die 50-Prozent-Regel angewendet. Hieraus ergibt sich der Unterhalt.
Rechenbeispiel für ein verheiratetes Paar in Zahlen, wenn das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes unter der Selbstbehaltsgrenze liegt:
Bereinigtes Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes: 1.000 Euro
+ bereinigtes Einkommen des Ehegatten: 3.000 Euro
Familieneinkommen: 4.000 Euro (das heißt: Anteil des unterhaltspflichtigen Kindes am Familieneinkommen: 25%)
Daraus ergibt sich ein Anteil des unterhaltspflichtigen Kindes am Familienselbstbehalt von 25%
Familieneinkommen (4.000 Euro) abzügl. Familienselbstbehalt (3.240 Euro): 760 Euro
abzgl. Haushaltsersparnis (10% = 76 Euro): verbleiben 684 Euro
davon 25% (Anteil am Familienselbstbehalt): 171 Euro
davon 50%: 85,50 Euro
85,50 Euro können vom Kind als Unterhalt verlangt werden.  

Hierbei handelt es sich um eine unverbindliche Beispielrechnung. Welcher Betrag im Einzelfall als Elternunterhalt herangezogen werden kann, wird immer individuell berechnet, da hierbei viele verschiedene Faktoren eine Rolle spielen. Unterschiede existieren auch auf Länderebene und sogar innerhalb eines Bundeslandes.

Kann auch das Vermögen zum Elternunterhalt herangezogen werden?

Ja, grundsätzlich müssen Kinder auch ihr Vermögen einsetzen, um Unterhalt für pflegebedürftige Eltern zu zahlen. Ein gemeinsames Vermögen wird nur zur Hälfte betrachtet, da der Teil des Ehepartners unberücksichtigt bleibt. 

Es gibt jedoch Vermögensfreibeträge, die individuell festgelegt werden (sogenanntes Schonvermögen): Für die Altersvorsorge dürfen unterhaltspflichtige Kinder beispielsweise laufend fünf Prozent ihres Bruttoeinkommens zurücklegen. Von Einkünften, die nicht der Rentenversicherungspflicht unterliegen (wie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder aus selbständiger Arbeit), dürfen sogar 25 Prozent des Bruttoeinkommens für die Altersvorsorge aufgewendet werden. 

Wichtig ist jedoch in beiden Fällen, dass diese Beträge durch das unterhaltspflichtige Kind auch tatsächlich aufgewendet werden. Bereits angesparte Beträge bleiben dabei ebenfalls geschützt. Auch das selbstgenutzte Eigenheim wird als Schonvermögen angerechnet und muss weder verkauft noch belastet werden. In welchem Umfang sonstiges Vermögen zum Unterhalt herangezogen werden kann, hängt von der individuellen Situation des Unterhaltspflichtigen ab.
Autoren und Quellen Aktualisiert: 15.01.2017
  • Autor/in: Redaktion vitanet.de: Christina Landauer, Medizinredakteurin
  • Quellen: Verbraucherzentrale Bundesverband: Wann zahlen Kinder für die Heimunterbringung der Eltern? (2011)
  • Deubner Verlag: Neue Selbstbehaltssätze zum 1. Januar 2015 (https://www.familienrecht.de/unterhalt/neue-selbstbehaltssaetze-zum-1-januar-2015/)
  • Oberlandesgerichts Düsseldorf: Leitlinien zum Unterhalt (www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/Tabelle-01_08_2015/Leitlinien-des-OLG-Duesseldorf-Stand-2015-07-01.pdf) Deubner Verlag: Wenn das Taschengeld für Elternunterhalt draufgeht (https://www.familienrecht.de/unterhalt/taschengeld-elternunterhalt/)
  • Rechtslupe: Elternunterhalt und das Taschengeld eines Ehegatten (http://www.rechtslupe.de/familienrecht/elternunterhalt-und-das-taschengeld-eines-ehegatten-350723)
  • Deubner Verlag: Neue Selbstbehaltssätze zum 1. Januar 2015 (https://www.familienrecht.de/unterhalt/neue-selbstbehaltssaetze-zum-1-januar-2015/)

Registrierung DEVK-Pflegeportal

Zum ersten Mal hier?

Login